Aktuelles aus Politik

das soll hier keine antipäpstliche plattform werden, aber ich konnte nicht anders:

Pope Benedict rejects Irish bishop's resignation

zwei irische bischöfe wollen aufgrund von verwicklungen in die dortige affäre um sexuellen missbrauch von kindern zurücktreten. der erzbischof stimmt dem rücktritt zu. doch dann kommt papst benedikt daher und gibt ein großes vatikanisches NEIN - und die beiden bleiben im amt. ich glaub mein pfeift.

Steinmeier spendet seiner Frau eine Niere, daher macht eine zeitlang Pause vom Politikbetrieb und wird solang von Fraktionsvize Joachim Poß vertreten.

jo

Neonazis planen am 16. Oktober zwei Demonstrationen durch Leipzig

Die haben wohl letzten Herbst nicht genug aufn Arsch bekommen. Also mal wieder blockieren.

Meine "Lieblingsministerin" Schröder (ehemals Köhler) hat mal wieder von der Deutschfeindlichkeit geheult.

Ich frage mich: wen wunderts? Wenn die ganzen Biodeutschen weiter nach rechts rücken, was sich bspw. in einer deutlich gestiegenen Islamfeindlichkeit manifestiert, wären solche Phänomene doch nur die Reaktion.

An den Kern des Problems geht aber niemand der regierenden Parteien. Für einen funktionierenden Sozialstaat, gute Bildung für alle und die dringend notwendige antirassistische Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit ist ja kein Geld da. Schließlich wird das für die Hypo Real Estate, Stuttgart 21, Panzer in Afghanistan, Polizeidrohnen bei Fußballspielen oder neue Möbel im Verteidigungsministerium in Bonn rausgeschmissen.

NPDler im Kreistag Mittelsachsen träumt von der Hinrichtung von "Volksverrätern"... und er leugnet den Holocaust. Das alles natürlich nur unter nem Pseudonym im internen Naziforum, im Kreistag gibt er sich bieder.

Die Gewaltbereitschaft der Faschisten darf man nie unterschätzen.

Nach Tunesien hat es jetzt auch Ägypten geschafft: Mubarak ist zurückgetreten. Die Menschen in Kairo feiern: http://english.aljazeera.net/watch_now/

Bei der Tahrir Revolution haben übrigens Fußballfans eine wichtige Rolle gespielt.

mehr Infos büdde

jo, hab ich auch gelesen. straßenkampf-erprobte fans von al-ahly und zamalek.

uwe hat es bestimmt hiervon: http://www.taz.de/1/sport/artikel/1/die-fussballrevolution/ oder http://www.20min.ch/news/dossier/tunesien/story/Die-aegyptische-Fussball-Revolution-14550470

ich hatte es schon vor mehreren tagen auf weltfussball.de gelesen^^

da jetzt der link oben erkennbar ist, ist ersichtlich, dass ich es tatsächlich aus der taz habe. den link dahin hab ich allerdings bei fefe entdeckt.

;)

Das ist seit langem mal wieder ein schöner Anblick

Googleberg ist ja nun fort. Als Nachfolger wurden schon einige Namen gehandelt, z.b. der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt.
Neben einigen lustigen Mitgliedschaften hat er sich in der Vergangenheit dafür stark gemacht, den NS-Kampfflieger Werner Mölders zu rehabilitieren, nachdem Peter Struck 2005 nach einem Gutachten verfügt hatte, das Kasernen und Geschwader nicht mehr nach diesem Reichsluftwaffenoffizier, der allerhöchste Auszeichnungen von Hitler erhielt, benannt werden.

Andere Variante: de Maiziere wird Verteidigungsminister und neuer Bundesinnenminister würde der bayrische Innenminister Joachim Herrmann. Quirliger Kerl! Neben einigen für rechtskonservative Innenpolitiker scheinbar normale Äußerungen zu Demonstrationen (Bayern hat das strengste Versammlungsgesetz) hier noch ein schönes Bonmot zu sog. "Killerspielen":

So sprach Herrmann 2009 in einer offiziellen Mitteilung von „Tötungstrainingssoftware“ und forderte eine „Ächtung“ dieser Spiele, die aus seiner Sicht „in ihren schädlichen Auswirkungen (…) auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie“ stünden „deren Verbot zurecht niemand in Frage“ stelle.[16] Im September 2009 äußerte er im gleichen Zusammenhang, dass „Dinge, die virtuell am PC umgesetzt werden, irgendwann auch in der Realität umgesetzt werden.“[17] Im April 2010 bekräftigte Hermann seinen Vergleich.[18]

Außerdem geistert noch der Name von Frank-Jürgen Weise durch die Gegend. Der hatte ja schon immer ganz tolle Ideen! Interview von Januar 2011

Weise: Langfristig wird es sogar mehr Menschen geben, die einen Zusatzjob oder staatliche Zuschüsse brauchen. Aber das ist in der Regel eine Sache von wenigen Monaten. und es wäre falsch, den Unternehmen daran die Schuld zu geben: Letztlich entscheidet doch jeder einzelne Kunde darüber, was gezahlt werden kann. Wenn wir nur die billigsten Produkte kaufen, wirkt sich das mittelbar auch auf die Löhne aus.

Jojo, sollen die Hartzer doch mal nicht dauernd bei Kik und Aldi, sondern bei Armani und im Feinkostgeschäft shoppen...

Aber immerhin hat er den 1. Mai und die damit verbundene Dienstleistungsfreizügigkeit im Blick und ist scheinbar kein prinzipieller Gegner von Mindestlöhnen. Ob das allerdings auf der Hardthöhe gefragt sein wird?

kurze durchsage: Marshall Islands legalize Cocaine

the visibly emotional Marshallese leader said that the Marshall Islands have a proud history of thousands of years. "Then the Westerners came, first it was the atomic bombs, and then now their irresponsible emissions are drowning our islands. We are tired of being raped and victimized. As a sovereign nation, I declare the right of this country to legalize any substance it wishes."

nach 58 jahren ist bawü ohne cdu. wenn das in sachsen auch so lange dauert, zieh ich hier weg.

scheiße!!!

Vor 60 Jahren wurden Ethel und Julius Rosenberg wegen Spionage zum Tode verurteilt

Über das Todesurteil vom 5. April 1951 gegen Ethel und Julius Rosenberg wurde jahrzehntelang heftig diskutiert. Für Rechte und Linke waren die Rosenbergs ein Symbol für kommunistische Bedrohung einerseits und für kapitalistisches Unrecht andererseits - ein Beispiel dafür, wie die Politik des Kalten Krieges die Justiz instrumentalisierte.
[...]
Der damalige Hauptbelastungszeuge David Greenglass hat vor einigen Jahren zugegeben, vor Gericht gelogen zu haben.

Der Versuch der "Demokratie von oben" der sächsischen Landesregierung ist gescheiert: das Verfassungsgericht hat das Versammlungsgesetz gekippt - im Landtag war eine Fassung abgestimmt worden, in der einige Teile des Gesetzentwurfes fehlten. Abgesehen von dem inhaltlichen Murks, den dieses Gesetz darstellt, wurde nun also dieser Versuch der Parlamentsentmachtung durch die Regierung gestoppt.

Gerhard Schröder hat seine eigene Spendenaffäre. Er lies sich großzügig von AWD-Chef Maschmeyer unterstützen. Vor solchen Hintergrund kann man die staatliche Förderung und Agitprop für die Privatrente auch besser verstehen.

Das soll aber nicht heißen, dass die CDU seit Kohl besser geworden ist.

Die Thüringer CDU muss verfassungswidrig gezahlte Gelder nicht zurückzahlen, weli die Landtagspräsidentin (auch in der CDU, na so ein Zufall) keine Rechnung schreibt.
Es handelt sich bei der Landtagspräsidentin um Dagmar Schipanski, bekannt als ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin und aus dem Lied "Thüringen" von Rainald Grebe.

Bin Laden ist tot - es wird vor noch mehr Terror gewarnt.

Diese Terroristen sind schon praktisch. Wenn die frei herumlaufen, sind sie natürlich kreuzgefährlich. Erschießt man die, kommen üble Racheakte. Im Endeffekt kann man stets und ständig vor Terroranschlägen warnen und mit dieser Angst spielen. Das Thema sorgt ja vor dem Hintergrund der anstehenden Verlängerung der Terrorgesetze aktuell für einen Koalitionskrach. Das dort natürlich wieder dieser unvermeidliche Wiefelspütz die SPD als besseren Koalitionspartner für die Union anbiedert, ist so dermaßen unterwürfig und kriecherisch, dass es mich ekelt.

mir fällt seit hitler spontan kein kanzler ein, dem ich so einen spruch wie von merkel ("ich freue mich, dass es gelungen ist, bin laden zu töten") zugetraut hätte.

Volker Pispers: Erleichterung (Audio)

in der zeit findet sich ein schöner artikel zur geschichte der parteiausschlüsse bei der spd: es wurden immer nur linke rausgeworfen, leute vom rechten flügel genießen offenbar narrenfreiheit.