Aktuelles aus Politik

Der Spiegelfechter schrieb einen geopolitischen Artikel über das "Great Game": es ist entschieden - und die Sieger heißen nicht etwa USA und Europa, sondern China, Russland und Iran.

Aber zum Glück haben wir ja unsere Truppen am Hindukusch...

Im tagesspiegel gibts ne Übersicht über den Steuerstreit in der Koalition. Bringt etwas Klarheit.

Ein kleines Schmunzeln:

Um welche Steuersenkungen streiten Union und FDP?

Der Streit geht um den Gesamtumfang und die Art der Entlastungen. Wobei beides miteinander eng im Zusammenhang steht. Von den versprochenen 24 Milliarden Euro sind durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Wirkung ab 2010) bereits 4,5 Milliarden Euro realisiert – die Steuersenkungen für Unternehmen, Erben, die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers und die Anhebung von Kindergeld und steuerlichem Kinderfreibetrag. Bleibt ein Rest von 19,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Senkung der Einkommensteuern durch Rot-Grün von 2001 bis 2005 betrug insgesamt 32 Milliarden Euro.

Rot-Grün senkt die Steuern, die vorher schwarz-gelb eingeführt hat. Jetzt will schwarz-gelb in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch weiter Steuern senken und nebenbei noch die Schulden abbauen. Na viel Spaß ^^

Im Freitag schreibt Georg Fülberth unter der Überschrift Winter des Missvergnügens ebenfalls über den Koalitionsstreit zwischen CDU, FDP und CSU - und schlägt dabei einen Bogen zum verkorksten Start von rot-grün 98/99.

Die FDP (Fremdbestimmt durch Parteispenden) ist nicht nur die Mövenpickpartei, sondern bekanntermaßen auch die Partei der Freiheit: nämlich der Freiheit, sich selbst zu bedienen.



Über die "liberalen" Rabattmarkensammlungen ein Artikel in der Süddeutschen.

Eine Partnerschaft, die sich auszahlt für FDP-Mitglieder und Mitarbeiter. Es gibt Fünf Prozent Rabatt. Vorerkrankungen sind - anders als üblich - kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern. Familienmitglieder werden mitversichert und Wartezeiten gibt es auch nicht. Ein Rundum-sorglos-Paket für den freiheitsliebenden Liberalen also. Unter ihnen sind ohnehin überdurchschnittlich viele privat versichert. Die Partei der Besserverdienenden lässt grüßen.
[...]
Pikant aber ist, dass ausgerechnet eine Partei, die sich ohnehin massiv für die Belange der privaten Versicherungswirtschaft einsetzt, mit Europas größtem privatem Krankenversicherer kooperiert. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler sieht seine wesentliche Aufgabe darin, das Gesundheitssystem von der solidarischen Umlagefinanzierung auf private Füße zu stellen. Er hat gerade mit Christian Weber einen Chef-Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen zum Leiter seiner Grundsatzabteilung gemacht.

Nachdem im Umweltministerium schon ein ehemaliger Atomlobbyist jetzt die Verhandlungen der AKW-Laufzeiten mit den Energiekonzernen führen soll, ist das Gesundheitsministerium zum verlängerten Arm der privaten Versicherungswirtschaft geworden.

FDPler bekommen noch weitere Rabatte:



Aber wenn es um die eigene Klientel geht, ist man selbstverständlich gegen den freien Markt:

So setzen Union und FDP im geradezu sozialistisch organisierten Medikamentenhandel auf mehr Regulierung statt Liberalisierung: Zugunsten der FDP-freundlichen Apotheker soll der Versandhandel über Drogerien und Supermärkte abgeschafft werden. Den Ärzten, überwiegend Anhänger der Liberalen, hat FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler höhere Honorare versprochen.

Quelle:
SpOn

Graf Börek (am 30.11.09) schrieb:In der Süddeutschen Zeitung erschien heute ein Artikel über die neue Familienministerin Kristina Köhler, genauer über ihr "Schwarzes Netz": klicky.

Über ihre Zeit als einfache Hinterbänklerin, in der sie sich mit der These einer zunehmenden "Deutschfeindlichkeit" in die Medien gebracht hat, gibt es einen Videobeitrag von Panorama.

Man könnte fast meinen, dass unser Köhler-Karriereküken im Kabinett verspätet doch noch Recht bekommt mit ihrer These von der "Deutschfeindlichkeit" - allerdings findet man die Deutschfeinde nicht in Müncher S-Bahnen oder auf der Spendenquittung der FDP, sondern in Parlament und Presse der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

So betreibt die SVP* eine Angstkampagne gegen "Überfremdung" und "deutsche Seilschaften", insbesondere an den Schweizer Hochschulen. Ein wichtiger Medienunternehmer bläst ins gleiche Horn und fordert: Kein Hochdeutsch mit den Deutschen!


*SVP = Schweizerische Volkspartei, größte Fraktion im Nationalrat, rechtspopulistisch und nationalkonservativ eingestellt, u.a. für diese Plakataktionen verantwortlich:

Bevor angesichts der verbalen Entgleisungen unseres Oberdiplomaten im Zusammenhang mit seinem falschen Geschichtsbild (Dekadenz (ein zutiefst antiliberaler Begriff) als Grund für das Ende Roms), seinen verfälschten Begriffen (Sozialismus sei der Mehrverdienst von Faulen gegenüber Arbeitenden...im Sozialismus gabs gar keine Arbeitslosigkeit und auch keine reichen Erben die von Zinsen leben...) sowie seinen fehlerhaften Zahlen in Bezug auf Sozialausgaben im Haushalt der Eindruck entsteht, er wäre der schlechteste Minister, möchte ich doch auf seinen Parteikollegen und vormaligen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verweisen - der wird nämlich völlig zu Recht als der schlechteste Minister aller Zeiten bezeichnet.

Die Liste der Verfehlungen:
- völlig unqualifiziert auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe, wollte das Ministerium vor der Wahl noch abschaffen
- jegliche Fachkompetenz wird im Ministerium durch loyale Kumpels aus früheren Zeiten ersetzt, u.a. auch einen Verherrlicher des Afrika-Korps der Wehrmacht..
- die zugesagte Entwicklungshilfe wird nicht eingehalten
- Entwicklungshilfe soll militarisiert werden: Verbände, die nicht mit der Bundeswehr kooperieren, dürfen keine Hilfe mehr erwarten
- sein hochnotpeinlicher Auftritt in Ruanda:

Bilderserie

Entgeltliche Nebeneinkünfte von Guido Westerwelle 16. Legislaturperiode
Vorträge und Seminare:
Agentur Schenck: ü 7.000 Euro
Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG:ü 7.000 Euro
AXA Krankenversicherung AG: ü 7.000 Euro
Close Brothers Seydler AG: ü 7.000 Euro
Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz: ü 7.000 Euro
CSA Celebrity Speakers GmbH: ü 7.000 Euro
DS Marketing GmbH: ü 7.000 Euro
econ Referenten-Agentur: ü 7.000 Euro
EDEKA Handelsgesellschaft: ü 7.000 Euro
UTOP Speaker Agency GmbH: ü 7.000 Euro
Fertighaus WEISS GmbH: ü 7.000 Euro
Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG: ü 7.000 Euro
Gemini Executive Search: über 7.000 Euro
Genossenschaftsverband Frankfurt: ü 7.000 Euro
Hannover Leasing GmbH & Co. KG: ü 7.000 Euro
Lazard Asset Management Deutschland GmbH: ü 7.000 Euro
LGT Bank AG, Zürich/Schweiz: ü 7.000 Euro
Lupus Alpha Asset Management GmbH: ü 7.000 Euro
Lupus Alpha Asset Mangement GmbH: ü 7.000 Euro
MACCS GmbH, Berlin: ü 7.000 Euro
Maritim Hotelgesellschaft mbH: ü 7.000 Euro
Movendi GmbH, Lohmar-Honrath: ü 7.000 Euro
Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München: ü 7.000 Euro
Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG: ü 7.000 Euro
Solarhybrid AG, Brilon: ü 7.000 Euro
Team Event Marketing GmbH: ü 7.000 Euro
Vincero Holding GmbH & Co. KG: ü 7.000 Euro
Wolfsberg – The Platform for Executive & Business Development, Ermatingen/Schweiz: ü 7.000 Euro
Funktionen in Unternehmen (jeweils ü 7000 Euro)
ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG,
Aufsichtsrat
Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG,
Beirat, bis 31. Dezember 2008
TellSell Consulting GmbH,
Beirat, 2006

Mal wieder was aus der Banenrepublik: Zu links um deutsch zu sein.

Im weitesten Sinne Politik: der polnische Präsident ist in Russland mit dem Flugzeug abgestürzt. Mit ihm kamen insgesamt 132 Menschen ums Leben, darunter seine Frau, ein Bischof, der polnische Zentralbankchef, mehrere Parlamentarier und Angehörige der Opfer von Katyn.

Der Kreml hat eine Untersuchungskommission unter Leitung von Premierminister Putin eingesetzt, die sollen on 3 Richtungen ermitteln: technischer Defekt, Wetterverhältnisse oder menschliches Versagen.


Ich befürchte, dass der Tod des Putinkritikers Lech Kaczynski und mehrerer Angehöriger der polnischen Elite ausgerechnet auf russischem Boden nicht unbedingt dazu beitragen wird, dass sich die polnisch-russischen Beziehungen verbessern werden.

aktuell sind 88 Menschen ums Leben gekommen. 132 war eine erste Zahl, die sich aber nicht bestätigt hat. Angeblich haben 3 Menschen überlebt, seien aber in einem sehr schweren Zustand.
also das ist alles noch unklar wie viele es nun wirklich sind.

Naja nicht das erste mal das in Katyn Polen umgekommen sind...

mehr dazu im spiegel:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,688219,00.html

endgültige zahl: 96 tote, keiner hat überlebt

In Polen ist jetzt ja eine heftige Diskussion ausgebrochen wo der verstorbene Präsident begraben werden soll.

@Ewi: Was sagst du denn zu der Debatte?

anja,meine sonne. wenn das in polen so weiter geht werden wir alle noch eine vierte teilung des landes erleben. den herrn präsidenten auf dem wawel zu beerdigen wo sämtliche könige polens liegen ist das dümmste was polen machen könnte und ich bin heilfroh dass zumindest die mehrheit der bevölkerung dagegen ist. sein zwillingsbruder wurde zurecht abgewählt, im übrigen will er bei den kommenden nahen wahlen jetz wieder antreten und wahrscheinlich hofft er auch noch stimmen zu bekommen...also mehr dummheit in einem menschen hab ihc echt noch nicht erlebt.

ich hoffe, dass die bald zu dem schluss kommen, dass der präsident auf dem friedhof begraben werden soll wo promis liegen und nicht irgendwo anders und dass das land endlich mal wieder zur ruhe kommt. aber irgendwie war das abzusehen...erst trauern se alle und dann kommt IMMER ein vollidiot raus, der das land wieder total zerstreitet. ich kann dazu nur mit einem kopfschütteln reagieren, weil so wirklich fallen mir keine worte dazu ein...*kopfschüttel*

Darfst du den neuen Präsidenten wählen? Du hast ja die polinsche Staatsbürgerschaft...

natürlich darf ich ich darf hier und dort ^^

ich bin im übrigen der ansicht, dass es 5 teilungen gegeben hat. die 3 klassischen 1772, 1792 und 1795 und dazu die 4. teilung 1815, als der wiener kongress das "großherzogtum warschau", welches aus den von preußen und österreich in der 2. und 3. teilung annektierten gebieten bestand und ein verbündeter des napoleonischen kaiserreichs war, zwischen preußen (erhielt posen) und "kongresspolen" aufteilte, wobei letzteres zwar ein verfassungsstaat war (!), aber unter russischer kontrolle stand.

und außerdem die 5. teilung von 1939 zwischen deutschland und der sowjetunion. welche wohl die teilung mit den schrecklichsten folgen war.



das die leute in europa eh nicht das gleiche wahlrecht haben... wen interessiert's? die stimme eines maltesers ist relativ gesehen 1000 mal so viel wert wie die eines deutschen, wenns um die wahl des europäischen parlaments geht.

der bruder kandidiert: Nach dem Unfalltod des polnischen Staatsoberhaupts Kaczynski tritt sein Zwillingsbruder Jaroslaw bei der vorgezogenen Präsidentenwahl an.

das wusste ich schon...und das ist der größte quatsch des jahres!! wie dumm muss man denn sein, um zu denken, dass man gewählt wird, nachdem man mit aller gewalt ABgewählt wurde?! ....naja....ruhig bleiben...

seehofer, merkel, rüttgers, schäuble - die wurden 1998 schonmal abgewählt. aber offenbar gibts die immernoch.

wenn kaczynski die mitleidstour erfolgreich fährt, hat er gute chancen. sein bruder bzw. ihre gemeinsame partei hatten schonmal mehrheiten organisiert, also ist das prinzipiell wieder möglich.

chancen hat er zur zeit noch keine

Polit-Action gabs im ukrainischen Parlament: anlässlich der Abstimmung über die Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim haben sich die Parlamentarier dort nicht nur böse Worte um die Ohren gehauen.

Morgen ist der 8. Mai, Tag der Befreiung.

Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten zum 8.Mai

NRW hat gewählt, die KPD hat die absolute Mehrheit, Bürgerkrieg überall, Notstand ausgerufen, Merkel außer Landes geflohen, Chaos & Anarchie in den Straßen, Warlords teilen die ehemalige Bundesrepublik unter sich auf...

Ach doch nicht? Na gut, da sitzt jetzt so ne Truppe mit dem lustigen Namen "Die Linke" mit im Parlament und versaut den anderen Parteien den schönen Wahlabend: diese neue Truppe will nämlich verstaatlichen!!!!111 Und das geht ja mal gar nicht, solche Ideen! Wo kämen wir denn da hin!!!!!1111

Außerdem schreiben die ihre Forderungen aus der Landesverfassung ab:

Artikel 27

(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.

(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.

Also wirklich!

Neben der ganzen Angstkampagne gegen die Linke bzw. rot-grün-rot in Nordrhein-Westfalen gibts auch Ausnahmen in der Presselandschaft, diesmal in Form eines Leitartikels bei der Frankfurter Rundschau:

Erfolg mit Systemkritik

Bei Telepolis beschäftigt sich ein Artikel ebenfalls mit dem Thema, insbesondere mit 'Umfragen' bzw. Polls auf diversen Websiten von tagesschau.de, Welt.de o.ä. Mehrheit der Bürger für Rot-Rot-Grün in NRW? Nach Online-Umfragen scheint die von CDU und FDP geschürte Angst vor den Linksextremisten nicht mehr zu fruchten