Aktuelles aus Politik

Hallo Members^^

dachte wir könnten einfach mal über Aktuelles diskutieren, bspw. auch Politik. Ich weiß, ein schwieriges und vielleicht das kontroverseste Thema überhaupt, aber wieso nicht?

Nach der Europawahl hat die SPD folgenden Vorschlag gemacht, den ich hier kurz zusammenfasse:

"Die niedrige Beteiligung bei der Europawahl beschäftigt die deutschen Politiker. Der Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen fordert jetzt, eine Wahlpflicht in Deutschland einzuführen. Wer nicht wählen geht, soll demnach Strafe zahlen. Auch ein anderer SPD-Politiker versucht mit neuen Ideen, die Wähler zu mobilisieren." (Quelle: welt.de)

se rest: http://www.welt.de/politik/article3888702/SPD-Politiker-fordert-Geldstrafe-fuers-Nichtwaehlen.html

Was haltet ihr davon? Wahlpflicht? Noch dazu gegen Androhung von Geldstrafe?

Auf der einen Seite finde ich es vielleicht nachvollziehbar, wenn die Politiker ihre nach ihrer Ansicht schwere und harte Arbeit so gering gewürdigt sehen. Andererseits ist es selbst uns politisch interessierten Menschen kaum möglich, die ganze Tragweite der Entscheidung zu überblicken, die wir zu treffen haben. Wie soll das erst ein uninteressierter denken, der zur Urne geht, um nicht fünfzig Euro zu bezahlen.

Die zweite Idee dagegen, die des Internets, finde ich gut. Doch ist es natürlich auch anfällig. Für kurzfristig verhinderte Wähler, die keine Briefwahl machen können, ist es sicher eine Alternative. Aber frage ich mich und Euch, ist es auch sicher genug? Kann man gewährleisten, dass es nicht missbraucht wird, dass da eben nicht ein cleverer Inder sitzt und aus Spaß bei "NPD" tausnedmal klickt?! Was haltet ihr von der Internetidee?

Das sollte an Geschwafel zu Beginn reichen.

Wenn euch das Thema nicht interessiert, könnt ihr ja auch gerne ein anderes einbringen (Piratenpartei zb. ^^)

LG

eu-recht bricht nationales recht. nationales recht meint auch die verfassung, aka "grundgesetz". d.h. die derzeit gültigen verträge zur EG und zur EU sind wichtiger als unsere eigene nationale verfassung. im gg steht:
"Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

weder über den eg, noch den eu vertrag gab es eine abstimmung. über den verfassungsvertrag bzw. den lissabonvertrag schon gar nicht. folglich gilt der satz: 'die EU hat kein demokratieproblem, sie ist es.'

ich kann die wahlenthaltung also sehr gut verstehen. prinzipiell kann man seinen protest aber auch durch ungültige stimmen zum ausdruck bringen. es gibt die pflicht zur krankenversicherung, die pflicht, gez und steuern zu zahlen - warum also nicht auch wählen? wenn die parlamente den anspruch einer wahrhaften volksvertretung haben wollen, dann bestimmt nicht so:

nun ich muss gestehen dass die angst meinerseits vor leuten die dann weil sie müssen reinen protest wählen oder weil ise zu doof sind und mit absicht braun ankreuzen zu groß ist.

evtl sollte man das problem bei der wurzel packen und für mehr politischen sachverstand sorgen. und damit sollte man in schulen genauer am gymnasium anfangen da dort die erfolgschancven am größten sind. denn wenn gymnasiasten auch in solchen punkten geschult werden besteht auch die möglichkeit dass sie das wissen nach haus tragen und in der familie debattiert wird denn es sind ja nicht alle familien zu doof um politik zu verstehen. schwierig wird es mit denen die echt zu dumm sind die schon seit jahrzehnten arbeitslos sind nur auf staat & co schimpfen am besten noch alkoholiker usw...das komplette klischee also. solche leute sollten nicht wählen gehen wenn sie nicht wollen und sie sollten schon gar nicht gezwungen werden aus oben beschriebenen gründen.

denke ich auch, dass die gefahr eines schubs der antidemokratischen parteien größer wird, weil für uninteressierte/uninformierte sicherlich die attraktivität von einfachen, griffigen parolen der rechten und auch linken ränder des spektrums größer ist. das recht des nicht-wählens existiert ja genauso.

aber die idee mit dem internet finde ich ehrlich gesagt klasse, habe mich das schonmal gefragt. denke schon, dass da auf jeden fall eine höhere wahlbeteiligung erreicht werden könnte. wenn es technisch sicher ist.

naja nur meinste echt dass die größte ursache fürs nichtwählen die faulheit ist begründet im gang zum wahllokal? ich denke das weniger

denke schon, dass es ein wichtiger faktor ist. wenn beispielsweise das wetter schlecht sein sollte, siegt vllt doch die bequemlichkeit. hat das nicht auch immer herr hecht gemeint?! fällt mir da grad ein. bei schönem wetter ist die wahlbeteiligung höher.
klar, in der ladepause von "wow" oder "medal of honor" kann man auch das faslche ankreuzen, aber generell könnte man es mal versuchen. vllt bringt man dann auch jugendliche dazu sich online zu informieren, wenn sie dann auch gleich wählen können.

diesen sonntag war schönes wetter...

naja gut es ist hypothetisch zu eruieren, was gewesen wäre, wenn es gewittert und gestürmt hätte.
habe aber gelesen, dass bspw. in Belgien und Italien Wahlpflicht herrscht. Wer in Italien regelmäßig gewinnt ist klar und in belgien sind auch 16 % der Stimmen an die rechte partei gegangen. das würde das argument, dass eine wahlpflicht den extremen parteien hilft, ebenfalls unterstützen.

diese hypothese wurde ja bereits erstellt mit dem ergebnis dass die wähler @ home bleiben wenns regnet und bei schönem wetter allem anschein nach auch keine lust haben ihre stimmen abzugeben...

habt ihr das video vom iranischen mädchen namens neda gesehen? habs mir gar nicht richtig angeschaut...

hab ich mir ebenfalls nicht angeschaut. aber wie ich las war die wahl im iran ohnehin nicht mal ne farce...

nun geht es auf die bundestagswahl zu und nach dem tv "duell" werd ich mehr denn je das gefühl nicht los, spd und cdu wollen den wechsel gar nicht, sondern haben sich mit der großen koalition angefreudet.

wer hat das tv duell gesehen?

ich ich hier ich habs gesehen!!!

ich leider nicht ganz, aber ich habe mir highlights bei rtl.de angeschaut...sehr zaghaft die beiden. mit anderen worten: langweilig und nicht wirklich großartig überzeugend, schon eher gelangweilt

natürlich will die spd die große koalition. steinbrück lässt seine sprüche ja nicht einfach so vom stapel.

ja gut, ich meinte auch eher die cdu. erst taten die sich überhaupt schwer, eine koalitionsaussage zu treffen und dann dieser wattebausch-wahlkampf. ich hab das gefühl, die wollen in ihrem gemachten nest bleiben, oder hätten zumindest nicht so viel dagegen, wenn es am ende so kommt.

Nunja mit zwei roten landesregierungen ist in einer großen koalition auch weniger widerstand zu finden und solange die spd im schwarzen boot sitzt hat auch lafontaine keinen ankerpunkt.

irgendwie geil^^

https://www.youtube.com/watch?v=jj0Ks74JtEs

am 14.Oktober (Mittwoch) spricht Dr. Hans-Dietrisch Genscher um 18 Uhr im Hörsaal 9 in der Uni Leipzig zum Thema "Auf dem Wege zum und im Epochenjahr 1989".Bei Interesse bitte melden

wie wars denn beim gensch0r?

in le ist dieses we ne fröhliche antinaziprotestaktion: http://leipzignimmtplatz.blogsport.de/ , wird von allen stadtratsfraktionen unterstützt.

Genscher war super. Vor allem die Diskussion nach seiner Rede.

Graf Börek schrieb:wie wars denn beim gensch0r?

in le ist dieses we ne fröhliche antinaziprotestaktion: http://leipzignimmtplatz.blogsport.de/ , wird von allen stadtratsfraktionen unterstützt.

damit es auch alle wissen: es lief sehr gut ab. am anfang etwas brenzlig, da ich allein mit ca. hundert nazis in der sbahn war - meiner frisur sei dank haben die mich aber nicht als gegner erkannt. der bürgerverein volkmarsdorf hatte warmen tee, soljanka und brot für hungrige antifaschisten bereitgestellt, zusätzlich zu wertvollen informationen.
am s-bahnhof sellerhausen schließlich standen dann die ganzen nazis hinter einer gegen uns gerichteten polizeiabsperrung.
mit der zeit wurden wir immer mehr und lauter, so dass schließlich kurz vor 16 uhr (die nazis wollten 12 uhr losmarschieren), der gegen uns gerichtete wasserwerfer kehrt machte, die polizei die nazidemo auflöste und diesen gesellschaftlichen missstand, der sich dort angesammelt hatte, wegräumte. danach war noch etwas tanz und frivolität auf der straße, ich selbst feierte mit den vertretern der chaos-wg ausgiebig unseren schönen erfolg.

in diesem sinne

nazis nazis nazis
RAUS RAUS RAUS

Was haltet ihr eigentlich vom Minarett-Verbot in der Schweiz.

Eher Modell für die Zukunft oder Rückfall hinter die Zeit vor der Aufklärung?

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Schweiz-Minarett-Islam;art141,2963085

In Anbetracht der überwältigenden Zahl von 4 (vier) Minaretten in der gesamten Schweiz ist das Abstimmungsergebnis für die Schweiz schädlich. Das Verbot von Minarettbauten in Verfassungsrang (!) zu heben, wird die vermutenden Fundamentalisten nicht mäßigen, es macht vielmehr die Islamophobie zur Staatsräson.

In der Süddeutschen Zeitung erschien heute ein Artikel über die neue Familienministerin Kristina Köhler, genauer über ihr "Schwarzes Netz": klicky.

Über ihre Zeit als einfache Hinterbänklerin, in der sie sich mit der These einer zunehmenden "Deutschfeindlichkeit" in die Medien gebracht hat, gibt es einen Videobeitrag von Panorama.