Aktuelles aus Politik

der Kaiser Bundeshorst I. hat sich ja in martialischer Tracht im Bundeswehrcamp Mazar-i-Sharif präsentiert, dort die Siegeszuversicht der Soldaten angezweifelt, die afghanische Regierung nicht besucht (wozu auch? die in Kabul haben ja keine Macht) und ein bisschen von der Notwendigkeit eines Wirtschaftskrieges geredet. Also das man so ein Land schonmal besetzen sollte, wenn es der deutschen Wirtschaft nutzt.

Wie so selten, ist die Idee nicht neu, sondern wurde von der CDU/CSU Bundestagsfraktion schon 2008 beschlossen. Staatsoberhaupt Köhler ist somit voll auf Parteilinie.

Das böse Wort vom Wirtschaftskrieg

schade, dass der hotte geht.

wieso schade? er hatte bei weitem nicht das format seiner vorgänger und hat sich schon den ein oder anderen verbalen lapsus geleistet, bspw. bei der auflösung des bundestages 2005. die aussage zu kriegseinsätzen der bundeswehr war zwar technokratisch gesehen vollkommen richtig, aber weder moralisch noch auf dem boden des grundgesetzes. ein bundespräsident hat eben nur die macht der warmen worte - wer dazu nicht mehr in der lage ist, soll auch zurücktreten.

meiner meinung nach hat er die warmen worte eben in fast allen fällen getroffen. er ist ein mir sehr sympathischer mensch, der deutschland trotz allem sehr gut vertreten hat, ungeachtet möglicher fehler. denn fehler haben andere sicher auch gemacht. ich fand ihn einfach warmherziger und menschlicher als seine vorgänger und das tat gut.

er wollte gerne ein "offener und unbequemer" bundespräsident sein.
war er auch, ihm gingen die hartz-reformen etc. nicht weit genug. er wollte mehr wettbewerb, mehr markt, war erklärtermaßen gegen mindestlöhne und staatliche eingriffe. und schon lange fan von angela merkel.
als dann die krise kam, stellte er sich hin und meinte, er habe das ja schon früher gewusst - nur gesagt hatte er es nie...

jetzt also tritt er zurück, weil ihm die kritik an seiner äußerung nicht passt.

wesentlicher teil der rücktritterklärung:

Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung.

er hätte ja auch einfach sagen können: "meine kritiker haben nicht recht, weil..." und das ganze argumentativ darlegen können. doch er stellte nichts klar.

wahrscheinlich war die sache mit den kriegseinsätzen wohl nur der sprichwörtliche tropfen, der das fass zum überlaufen brachte. quasi die reaktion einer beleidigten leberwurst, weniger politisch motiviert.
zwei weitere ursachen für den rücktritt sind wohl die probleme im bundespräsidialamt selber gewesen, wo in letzter zeit einiges an personalkarussell abging, und zum anderen das scheitern seines ganzen politikkonzeptes (dt. einheit, schwache performance von schwarz-gelb, wirtschafts- und finanzkrise, eurokrise und schlussendlich wohl afghanistan). wer ratlos ist, kann kein guter ratgeber sein.


im endeffekt bleibt seine begründung aber ehrlicher als die von roland koch. köhler nervt es, dass er kritisiert wird, obwohl er doch die wahrheit gesagt hat. roland koch sagt nach schlappen ZEHN jahren als ministerpräsident: "och, politik ist nicht mein leben".

Super das doch mal eine Zusammenfassung gegeben hast, jetzt kann in der prüfung nicht mehr viel schief gehen

Entgegen der FDP Propaganda werden Steuern erhöht, und zwar als eine Art Kopfpauschale: Kalte Steuererhöhung im Windschatten der Fußball-WM

Endlich mal gute Nachrichten: Britische Regierung entschuldigt sich für Bloody Sunday.


Nach so langer Zeit war es aber auch überfällig... aber besser spät als nie.

Die FDP ist doch mal für etwas gut:

Brüderle will ELENA stoppen

gute nachrichten auch aus meiner heimat. die katastrophe konnte gott sei dank verhindert werden

komorowski hat gewonnen. endlich ist ein licht am ende des tunnels zu sehen

In der jungen Welt wird über das morgen zu verhindernde Nazikonzert geschrieben und wie dem Geraer Bürgermeister per Gerichtsbeschluss verboten wurde, zu Protesten aufzurufen: Protestverbot für Bürgermeister

Wer mal wissen will, wo die ganzen Tomaten herkommen, die wir so im Supermarkt essen, der kann bei Google Maps nachschauen: http://bit.ly/bsXiyo

Die ganze Region liegt unter Plastik:

von Wikipedia
El Ejido ist Europas größter agrarindustriell genutzter "Wintergarten". In El Ejido werden zahlreiche Gemüsesorten angebaut, und ein Großteil der Bevölkerung ist vom Gemüseanbau abhängig, der zu einem gewissen Wohlstand führte. Die zum Anbau genutzten Treibhäuser bedecken eine große Fläche an Land; insgesamt sind rund 36.000 Hektar mit Plastik überzogen*. Dies ist die weltweit größte Anbaufläche unter Folie. Pro Jahr werden etwa 3 Mio. t. Treibhausgemüse produziert. In den letzten Jahren wurden mit den Ernten hauptsächlich Gewinne verzeichnet. Die Winterernte ist in El Ejido dabei die gewinnbringendste.

... und rassistische Unruhen gibt es dort auch immer mal. hurra!

*zum Vergleich: der Zoo Leipzig ist mitsamt der neuen Kuppel vom Gondwanaland 26 Hektar groß.

und das sind ALLES gewächshäuser mit tomaten?! ach du scheiße...

also nicht nur tomaten, da wird hier und auch mal anderes gemüse angebaut werden. aber im prinzip ja.

krass

sehr interessant. die ein oder andere tomate habe ich sogar wiedererkannt

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/polizei-schiesst-zu-viel/

Schöne URL der taz zu einem Thema, das mich auch persönlich umtreibt:

Polizei übertreibt Überwachung

Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen, urteilt das Verwaltungsgericht. Ein Ohrfeige für die Polizei, die fast jeden Protest mit Kameras verfolgt.

Die Richter ließen sich von der Argumentation der Polizei nicht überzeugen. Denn das Filmen schränke das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein. "Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung […] behördlich registriert wird, und ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten", so die Richter in der am Dienstag bekannt geworden Entscheidung. Eine "einschüchternde Wirkung", so sieht es das Gericht, gehe schon von dem "ständig vorausfahrenden Übertragungswagen" aus.

Urteile solcher Art lassen mich hoffen, dass der Weg in den Überwachungsstaat aufzuhalten und Engagement für informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und Bürgerrechte lohnenwert ist, zum Beispiel am 11. September in Berlin zur Demo unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!".

naja ich wage es zu bezweifeln, dass wir irgendwann weniger überwacht werden aber die hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt

der tag ging schonmal mit nem lacher los:

Polizisten aus Sachsen-Anhalt feiern Saufgelage in Hotel

Die rund 100 Polizisten waren am vergangenen Wochenende in dem Vier-Sterne-Hotel untergebracht, weil sie die Hamburger Polizei bei einem Einsatz im Schanzenviertel unterstützen sollten. Nachdem die Hundertschaft am Sonnabend gegen 23 Uhr aus dem Einsatz entlassen wurde, sollen die Polizisten viel Alkohol getrunken und laut gefeiert haben.
Hochzeitsgesellschaft belästigt

Nach Augenzeugenberichten ging es dabei richtig zur Sache, wie NDR 90,3 berichtete. Ein volltrunkener Beamter in Uniform erbrach sich auf dem Hotelflur, andere stürmten eine Hochzeitsgesellschaft und belästigten die Gäste. Außerdem seien Hotelangestellte verbal attackiert worden. Es sei eine Situation gewesen, in der die Hotelleitung fast schon den Notruf 110 hätte anrufen können, sagte eine Hamburger Polizeisprecherin.

Die Junge Union Oberfranken behandelt das Thema des demografischen Wandels ganz praktisch: Singlebörse der JU Oberfranken.

Geil. Tim N. sucht: "Eine Frau mit den gleichen INteressen wie ich". Interessen: "Freeclimbing, Helijumping, Briefmarken sammeln".

... das wird schwer.

Jesus ging in den Tempel und fing an, die Händler und jene, die bei ihnen kauften, hinauszutreiben. Er stieß die Tische der Geldwechsler und die Stände der Taubenverkäufer um. Dabei sagte er: “In der Schrift steht: ‘Mein Haus soll ein Ort des Gebets sein’, aber ihr habt eine Räuberhöhle daraus gemacht!” (Matthäus 21:12-13)


Und dann das: Gläubige müssen bei Papst-Messen Eintritt zahlen

O.o ..... *kopfschüttel*