Dresden 13.02.

Hallo!

Mitte Februar wollen wieder tausende Faschisten in der Landeshauptstadt ihre menschenverachtenden Parolen in die Welt schreien.

Leipzig wurde in den vergangen Jahren bekanntermaßen auch des öfteren von den braunen Truppen heimgesucht (der Name Worch dürfte noch in Erinnerung sein), letzten Oktober wurde ihr Aufmarsch erfolgreich blockiert.

Eine ähnliche Blockade, allerdings in viel größerem Ausmaß, wird für den 13. Februar auch in Dresden angestrebt:


(Bei Wikipedia wird der Ursprung von ¡No pasarán! in der Liste geflügelter Wörter erklärt.)

Der Historiker Kurt Pätzold hat in dem Zusammenhang die Legenden, die um den Bombenangriff auf Dresden herum gesponnen werden, entlarvt.

Wer sich über das "antifa" oben wundert: es handelt sich dabei um den VVN-BdA, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, ist also nicht identisch mit der weithin bekannten Antifa, die man allerdings kaum als einheitliche Organisation betrachten kann.
Dieser VVN-BdA wird auch im Verfassungschutzbereicht (unsre Kumpels interessieren sich eben für alles und jeden ) erwähnt:

Der Verfassungsschutzbericht 2005 des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschrieb die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ und als „Organisation im Umfeld der DKP“. Es stellte fest, dass der Verband „dominant dem orthodox-kommunistischen ‚Antifaschismus‘ verpflichtet blieb, wonach Rechtsextremismus im inneren Zusammenhang mit marktwirtschaftlichen Ordnungssystemen steht und daher staatliche Institutionen in westlichen Demokratien rechtsextremistische Umtriebe eher unterstützten als bekämpften“;

Auf eine zynische Art und Weise gibt ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Dresden der Einschätzung des VVN-BdA Recht, indem sie einen Infoladen in Berlin durchsuchen und dabei mehrere Plakate, Flyer, etc. mitgingen ließ.

Heute berichtet auch der ZEIT - Blog "Störungsmelder" von der Aktion der Staatsanwaltschaft bzw. Polizei. Ergänzend wird auch die tausendfache Beschlagnahmung dieses Plakates:



sowie die Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE erwähnt.

Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Es ist Skandalös, dass wegen diesem Plakat Hausdurchsuchungen durchgeführt werden [...]Für mich ist es selbstverständlich einen Naziaufmarsch zu blockieren.

Die Behörden gehen hier meines Erachtens den fatal falschen Weg der Weimarer Zeit, als Polizei und Justiz auch schon auf dem rechten Auge blind waren und massiv gegen Antifaschisten und Pazifisten vorgingen. Während sich die Nazis also die Hände reiben ob dieser Schützenhilfe von Staatsanwaltschaft und Polizei muss für alle Demokraten gelten:

JETZT ERST RECHT! KEINE HANDBREIT DEN FASCHISTEN!

Ich sollte für die junge Welt schreiben ^^

Die greifen meinen Slogan auf und titeln heute ganzeitig mit dem untenstehendem Plakat.

Link

edit:

Auch der sächsische Landtag bzw. die Landesregierung bleibt natürlich nicht untätig: man schafft einfach die Versammlungsfreiheit ab. Aber nicht etwa, um damit gegen Nazis vorzugehen, sondern gegen "Extremisten" im Allgemeinen - ganz im Sinne der Totalitarismustheorie, die ausgerechnet an der TU Chemnitz in die Hirne der wehrlosen Politikstudenten gehämmert wird. Die Linke will gegen den Beschluss klagen, während der sächsische NPD Führer H.A. die Razzien bei antifaschistischen Organisationen begrüßte und gleich noch weitere Gebäude zur Durchsuchung vorschlug.

In der Debatte über das neue Versammlungsgesetz nannte der NPD-Fraktionschef die Alliierten im Zweiten Weltkrieg »entkultivierte Antimenschen«, Proteste gegen die NPD verglich er mit der Judenverfolgung. Mehrere Abgeordnete protestierten lautstark, Apfel erhielt einen Ordnungsruf.

Jaja, ein Ordnungsruf...

wie kommt das denn eig dass die netten herren ohne haare diesmal in der landeshauptstadt zugegen sind und nicht hier?

die sind in den letzten jahren am 13.2. immer in dd, aus anlass des luftangriffes auf die stadt im februar 45. siehe unten der link zum artikel von kurt pätzold.

nach leipzig kommen die nicht mehr, weil hier ein breites bündnis der zivilgesellschaft, von obm bis autonome antifa, sich ihnen entgegengestellt hat. nur rumstehen macht den nazis ja auch keinen spaß. in dresden allerdings kam es bis dato noch nicht zu dem einheitlichen und entschlossenem vorgehen der zivilgesellschaft - dies soll dieses jahr anders werden.

In Berlin werden jetzt auch Bundestagsabgeordnete und Minderjährige, die gegen Nazis sind, festgenommen.

Das ist so krank...

Es wird immer bekloppter.

1. Die Seite http://www.dresden-nazifrei.de/ wurde gesperrt. Angeblich wurde dort zu Gewalt aufgerufen. Das dem nicht so ist, kann man auf der neuen Seite http://www.dresden-nazifrei.com/ nachlesen.

Die Staatsanwaltschaft bereitet mit ihrem Vorgehen, das man sonst nur aus Staaten mit schlechter Menschenrechtssituation kennt, den Faschisten damit bereits vor deren Aufmarsch einen Triumph.

2. Das sächische Versammlungsgesetz sollte erheblich verschärft werden: diverse Demonstrationen hätten wesentlich einfacher verboten werden können, egal ob antifaschistisch oder rechtsextrem. Typisch für manche Leute, denen Ruhe mehr gilt als Recht. Allerdings waren die Damen und Herren von CDU und FDP überhastet und bauten einen handwerklichen Fehler in das Gesetz, so dass es sich selbst aushebelt: die zuständige Behörde wird nicht klar definiert, was laut sächischer Verfassung allerdings unerlässlich ist. Juraprof in den DNN dazu

Rechtsexperte sieht Fehler im Versammlungsgesetz - Dresden fehlt Zuständigkeit
Dresden. Dresden kann die Neonazi-Aufmärsche zum Jahrestag der Luftangriffe am 13. und 14. Februar für die gesamte nördliche Altstadt und die südliche innere Neustadt nicht verbieten, weil die Stadt nach dem neuen Versammlungsgesetz nicht zuständig ist. Zu diesem Schluss kommt der ehemals Dresdner und jetzige Leipziger Verwaltungsrechts-Professor Jochen Rozek nach der Analyse des jetzt verabschiedeten Sächsischen Versammlungegesetzes. Dem Landtag sei bei der Verabschiedung des Gesetzes "ein elementarer Fauxpas unterlaufen", erklärte Rozek gegenüber DNN. Die Zuständigkeit dafür, wer das Gesetz vollziehen soll, sei nicht eindeutig geklärt, so der Rechtsexperte.

Falls die Stadt Auflagen für einen Aufmarsch erteilt, könnten die Veranstalter dagegen vorgehen und würden vor Gericht voraussichtlich Recht bekommen, sagt der Rechtsprofessor. Dem jetzt mit den Stimmen von CDU und FDP im Landtag verabschiedeten Versammlungsgesetz fehle "jedwede Regelung der sachlichen und örtlichen Behördenzuständigkeit". Der Landtag habe den Begriff "zuständige Behörde aus dem Bundesgesetz übernommen, doch die sächsische Landesverfassung schreibe ausdrücklich vor, dass die Behördenzuständigkeitsfragen gesetzlich exakt zu regeln sind. Als Beispiele dafür nannte Rozek das Polizeigesetz oder die Bauregelungen. Hier seien die Zuständigkeiten eindeutig geregelt worden. Dass zum Beispiel die Landeshauptstadt Dresden die zuständige Versammlungsbehörde für Versammlungsverbote sei, lasse sich hingegen dem verabschiedeten Gesetz nicht entnehmen.
"Beim neuen Sächsischen Versammlungsgesetz ging offenbar Schnelligkeit vor Gründlichkeit", folgert Rozek. Eine Ergänzung des Gesetzes wäre dringend geboten, rät der Experte. Doch das sei bis zum 13. Februar nicht mehr zu reparieren, befürchtet Rozek. Doch sieht der Jura-Professor einen anderen Ausweg: Die Stadt Dresden hatte mit dem alten, noch gültigen Versammlungsrecht "bessere Karten". Der Freistaat solle mit der Verkündung des neuen Gesetzes einfach noch ein wenig warten, dann könne man den Webfehler in Ruhe beheben.

Rozek enthielt sich ausdrücklich jeglicher inhaltlicher Wertung des politisch höchst umstrittenen Gesetzes. Verbote seien jetzt leichter auszusprechen, sagen FDP und CDU, die Demonstrationsfreiheit werde ausgehöhlt, sagen SPD, Linke und Grüne. Rozek weist seiner Lesart nach lediglich auf einen handwerklichen Fehler.

Die Titelseite der Dresdner Neuesten Nachrichten von morgen(!):

Was denken Sie über den 13. Februar und den Nazi-Aufmarsch in Dresden?


Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern - deswegen sehen Sie hier schon die Titelseite der Samstagsausgabe der Dresdner Neuesten Nachrichten. In der gedruckten Ausgabe könnte am 13. Februar 2010 auch Ihr Foto stehen. Verraten Sie uns, was Sie bewegt, wenn Sie an den 13. Februar und den Naziaufmarsch in Dresden denken. Schicken Sie Ihr Foto und einen Text von maximal 160 Zeichen an lokales@dnn.de.

wie siehts mit der fahrgemeinschaft aus? haste mal angerufen?

treffen ist morgen früh um 7.15 am döner drive-in in der nähe der zentralhaltestelle. das wird beschissen früh sein, aber die kundgebung am dresdner neustädter bahnhof ist ja schon 9 uhr.

Knappe Zusammenfassung:

Wir fuhren über die Altstadt nach DD hinein, wobei aber einer erstmal neue Schuhe kaufen musste, da er Stahlkappenschuhe trug. -.- Also fix in nen Schuhladen in so nem Kaufpark und Turnschuhe geholt.

Durch die Verzögerung waren wir etwas später in der Stadt. Dort parkten wir auf der linken Seite der Elbe, also Altstadt. Nach dem Aussteigen erstmal Polizeikontrolle: Ausweise und Rucksäcke kontrolliert. Anschließend zu ner Straßenbahn am Hbf gelatscht, dort wieder von der Polizei befragt. Beim Einsteigen in die Straßenbahn wurden einige von uns am Einsteigen gehindert, wir wurden nach 2 Haltestellen aus der Straßenbahn geholt und an der Haltestelle kontrolliert, das war an ner Elbbrücke, die direkt an der Synagoge liegt. Wir standen dann wie bissl doof an der Synagoge rum, weil einer nen Platzverweis für die Haltestelle bekam. Wieder kontrolliert. Zu ner anderen Brücke gelatscht, wiederum starke Polizeibewachung dort, kein Durchkommen zur Neustadt möglich. Über uns Polizeihubschrauber, habe 6 gezählt, sollen sogar 7 gewesen sein.
Kurz an ner Spontidemo teilgenommen, die durch die Altstadt gelatscht sind. Dann wollten wir zu ner anderen Brücke gucken bzw. zum Bahnhof Mitte, weil dort wohl auch "irgendwas" sein sollte. Auf dem Weg wiederum ziemlich eingehend kontrolliert. An der 3. Brücke ging auch nix.
Zurück also zur mittlerwn Brücke, wo vorher die Spontidemo war. Da gabs dann kurz ein bisschen Rumgeschubse mit der Polizei, weil wir "die Fahrbahn räumen" sollten. Unser Verkehrshindernis betrachtete uns also als Verkehrshindernis und holte das Pfefferspray raus. Naja.
Anschließend ein bisschen zu ner bürgerlichen Gruppe gestellt, die ein großes Transpi mit "Friedensgebet gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus" hatten. Da war auch der sächsische SPD Chef Martin Dulig mit bei.
Das war uns dann zu blöd und wir gingen ne Runde mit ner Gruppe Grüner (u.a. Claudia Roth) zur Brücke. Aber auch die Prominenz half nichts - wir wurden wiederum weggeschickt. Zurück zur Synagoge. Dort sah bzw. hörte man dann so langsam die bürgerliche Menschenkette, die sich in der Altstadt aufstellte.

Wir sind zu den Autos zurück und versuchten über die Autobahn einen großen Umweg um die Polizeiabsperrungen zu nehmen, kamen aber in der Neustadt nur an nem sehr unsicheren Ort an, wo vereinzelte Nazis zu sehen waren und auch Busse rumstanden, von denen wir ausgehen mussten, dass sie dem Nazitransport dienten. Im Nachhinein bin ich mir nicht mehr so sicher, aber naja... es war uns dann zu heiß, die Autos dort rumstehen zu lassen - wir habens dann jedenfalls gelassen und haben diese Stadt wieder verlassen.

Nächstes Jahr wird die Anreise übern Bus erfolgen, oder ich quartiere mich schon vor der Demo bei Bekannten in DD ein.

Insgesamt bin ich natürlich trotzdem froh, dass der Naziaufmarsch erfolgreich blockiert werden konnte. Und zwar blockiert von mehreren tausend Antifaschisten, die sich in der Neustadt in der Kälte gegen die Nazis einsetzten, nicht etwa von den händchenhaltenden Leuten an der Frauenkirche.

Bericht in der taz
Interview in der jw mit einem Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin.

Gefährliche Zivilcourage - Drohbriefe gegen Antifaschisten