Hetze gegen Hartz4-Empfänger

Ein Artikel von NDR Zapp, auch als Video verfügbar:

Auf Kosten anderer Leben. Nichts tun für sein Geld. Arbeiten können, aber nicht wollen. Das sind die Vorurteile, die sich Hartz IV Empfänger immer wieder anhören müssen. Auch die Medien sind voll von diesen Klischees. Vor allem die Boulevard Zeitungen schüren Neid und Missgunst, doch auch die vermeintlich seriöse Presse stimmt munter mit ein. Zapp über die neuesten Schlagzeilen gegen Hartz IV.

weiter im Text

--> Der Beitrag ist vom 27.01. Die Bildzeitung hat inzwischen den immergleichen Dauerarbeitslosen (der immer mal durch die Talkshows tingelt und Sätze sagt wie: "Wer arbeiten geht ist doch blöd" und seinen Tagesablauf vorgeführt. ) vorgeführt. Den Link spar ich mir mal.

naja dass die bild polemisch ist klar und dass grad in der debatte auch viele "seriöse" quellen mitmischen die dann weniger glaubwürdig schreiben ist auch nichts neues aber mal ehrlich der verlinkte artikel betreibt ja nun wohl ebenfalls augenwischerei nur eben in die andere richtung und konkret und sauber recherchiert ist das bisschen blabla wohl auch kaum.

die bild ist nicht polemisch, sondern verbreitet systematisch unwahrheiten. der zapp beitrag zeigt ziemlich genau, welche rechtsansprüche auf sozialleistungen wie kinderzuschlag oder wohngeld von der bildzeitung bei der arbeitnehmerfamilie unterschlagen werden. wo ist das augenwischerei seitens zapp?

Mal noch etwas zu Hartz bzw. wie die Regelsätze völlig willkürlich entstanden sind:

Ein Sechsjähriger isst eben weniger als ein Fünfjähriger

Aus dem BILD-Arbeitslosen soll jetzt ein Rapper werden. Schöner Artikel im Freitag: Igitt, ein Arbeitsloser!

Der BILDblog ist vor einiger Zeit zum Watchblog für deutsche Medien geworden, wobei der Fokus nach wie vor auf der Blödzeitung und ihren Verwandten aus dem Hause Springer sowie weiteren Boulevardblättern liegt.

Doch auch die FAZ wird kritisch unter die Lupe genommen:

Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen

Wir halten also fest: Die "FAZ" prangert einen Missstand an, den es so gar nicht gibt, und steuert dadurch die ohnehin schon hysterische Debatte, ob gewollt oder ungewollt, in eine nachweislich falsche Richtung. Und was machen andere Medien? Sie verbreiten die Mär vom fehlenden Lohnabstand völlig unreflektiert weiter:

Neue Hartz-IV-Sätze - In diesen Branchen lohnt sich Arbeit nicht mehr!
"Bild"

Diese Jobs bringen weniger Geld als Hartz IV
("Welt Online")

Studie: Diese Jobs bringen weniger als Hartz IV
("Münchner Merkur")

Studie: Diese Jobs bringen weniger Geld als Hartz IV
("Hamburger Abendblatt")

Einkommen auf Hartz-IV-Niveau: Arbeiten für ein Almosen
("Spiegel Online")

Seltsame Kooperationen bahnen sich an: der Chefredakteur der ZEIT öffnet die Schleusen für die BILD, um die Hartz-Hetze nunmehr verstärkt gegen Migranten zu lenken. Migranten bekommen öfter Hartz4 als Deutsche

Na, wer erkennt's?

Gehört zum FR-Artikel Arbeitsmoral ist nicht das Problem, der sich näher mit der jüngsten westerwell'schen Parole, nämlich dass Hartzer schnee schippen sollen, beschäftigt.

Bei SpOn gibts große Tabellen mit OECD-Ländervergleichen.

jubeldu LEIPZIG!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

und doch diskutier ich mit dir morgen gern warum der guido in seiner eigentlichen grundaussage nicht gänzlich falsch liegt^^

Gern auch unter Einbeziehung dieses durchaus polemischen, aber nicht minder uninformativen Beitrages bei Telepolis.

Es geht also um das permanente Wiederkäuen derselben Parolen, und das seit Jahren. Es ist das Elend der Politik, dass diese willfährig vor Wahlen aus der Politik des Elends von Langzeitarbeitslosen Honig und Wählerstimmen saugen will. Bereits aus dem Jahre 2001 stammt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin über [extern] Faule Arbeitslose. Politische Konjunkturen einer Debatte. Wie ranzig diese Debatte ist, dokumentieren die Worte des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom April des gleichen Jahres: "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft."

Die Studie jedenfalls kommt zu dem Schluss, aus historischer Sicht kämen diese Debatten freilich nicht unerwartet: "Rückblickend könnte man sogar von einem arbeitsmarktpolitischen Reflexautomatismus sprechen: Immer wenn Regierungen ein bis zwei Jahre vor der Wahl stehen und die Konjunktur lahmt, wird die Alarmglocke 'Faulheitsverdacht' geläutet, auch wenn es keine objektiven Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitslosen fauler geworden sind." Dies sei ein "fast prognosefähiges Gesetz".

da kann ich mich dem majus anschließen

In welchem Teil seiner eigentlichen Grundaussagen liegt er denn nicht gänzlich falsch?

Für Westerwelle trägt die seit dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen entbrannte
Diskussion „sozialistische Züge“ (Die Welt vom 11.2.2010). ...
eine solche Anhebung der
Regelsätze stünde dem Leistungsgedanken entgegen. Aber nicht nur das.
Westerwelle sieht in der Forderung nach höheren Regelsätzen gar Dekadenz am
Werk: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu
spätrömischer Dekadenz ein.“ (Die Welt vom 11.02.2010).
Link zum Originalbeitrag in der Welt.

Und weiter: „45 Prozent des Bundeshaushalts werden
mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. Zusammen mit den Zinsen für die
Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese
Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.“ (Bild vom
15.2.2010).
„Wir
dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, immer mehr der Dumme ist,
weil ihm immer weniger bleibt“ (Bild vom 15.2.2010).Link zur Blödzeitung

uwe wie du weißt ist ne wortwörtliche auslegung des gesagten von politikern nicht immr sinnvoll. und schon gar nicht wenn man weiß dass westerwelle sich grad zu profilieren versucht. aber im kern meint er doch das was viele anderen ebenso sehen. du kannst als deutscher dein leben lang nichts an leistung an die gesellschaft zurückgeben und bekommst trotzdem immer einen gewissen standard durch den sozialstaat garantiert. dass w. nun die kindersache als aufhänger nahm war sicher dumm und mittlerweile manövriert er sich ja immer tiefer rein aber es ist trotzdem nicht von der hand zu weisen dass ein gewisser teil der alosen (nicht alle) dieses soziale netz aka hängematte ausnutzt und zwar schamlos. und daraus folgt dann nicht zuletzt eine gerechtigkeitsdebatte v a mit jenen die arbeiten gehen und ebenfalls wenig geld dafür erhalten. nun sicher sollte man unrecht nicht mit mehr unrecht rechtens machen indem man sagt ihr verdient wenig also sollen hartzer noch weniger bekommen. im gegenteil: die low-budget-worker müssten natürlich mehr lohn erhalten. aber dann stellt sich immer noch die frage nach dem eigentlichen problem dass eben die assihartzer von jeder bezugserhöhung ja doch nur alc kaufen wohingegen die familyhartzer das für ihre kinder brauchen. einzelfallprüfungen sind bei mehr als 4 mio alosen mit sicherheit nicht möglich da sind wir uns wohl einig. aber grundlegend muss man sich fragen was will man: einen sozialstaat der auch den faulen das geld zuschachert damit die wenigstens nciht a la bronx auf der straße hausen oder einen aus der verdienersicht gerechteren staat. und ich sag dir uwe hätte w das thema nicht so extrem undiplomatisch angefasst bin ich mir sicher würde sich dem üblichen sturm der entrüstung eine ganze große fanschar entgegenstellen die sich jetzt nicht trauen weil man ihnen doch nur kaltherzigkeit vorwerfen würde. bei weiteren fragen: ihr wisst ja wo ich wohne

zunächst mal ne neuigkeit von mutti kanzlerin, die sich doch tatsächlich mal äußert.

Merkel wies Westerwelle den Angaben zufolge darauf hin, dass alle vom Vizekanzler angesprochenen Probleme mit Hartz IV längst im gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag thematisiert worden seien. Das "kesse Einfordern" passe auch nicht so recht zu der Tatsache, dass vor einigen Wochen bereits der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch die mangelnde Leistungsbereitschaft vieler Hartz-IV-Empfänger kritisiert hatte. Daraufhin, so die Kanzlerin, habe der Koalitionsausschuss im Beisein und mit dem Einverständnis von Westerwelle erklärt, es gebe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/merkel-westerwelle-hartz-iv?mc_sz=newswidget.news

Diese Information macht es besonders perfide. Entweder, er spielt ein falsches Spiel mit seinen Koalitionspartnern und hat im Koalitionsauschuss glatt gelogen - oder aber er befeuert die Thematik nur, um mithilfe der sozialdemagogischen Rhetorik aus dem Umfragetief aufzusteigen und Parteispenden sowie die Steuer-CDs aus dem Fokus der Medien zu nehmen. Vielleicht auch ein bisschen von allem.

Wie auch immer: die Äußerungen kamen wohlüberlegt und genau geplant, sie wurden nicht in bierseliger Laune im internen Kreis zwischen Tür und Angel getätigt, sondern ganz bewusst in einem Kommentar in der Welt - und er hat hinterher nichts davon zurückgenommen, sondern immer noch neue Kohlen ins Feuer gelegt. Insofern kann und sollte man schon darauf achten, was er da so von sich gibt (gerade wenn er sich profilieren will) bzw. was er NICHT sagt: für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn (der ganz im Sinne des Lohnabstandsgebotes wäre) spricht er sich ja nicht aus, im Gegenteil: schwarz-gelb wird eher die Hand abfaulen, als dass die sowas beschließen.

Das Konstrukt der "schweigenden Mehrheit" halte ich übrigens für sehr seltsam. Wer oder was hält die Leute denn ab, ihre Meinung kundzutun? Der Vizekanzler steht ja beileibe nicht alleine da: seine Mövenpickpartei, die Bildzeitung, weitere Springerpresse und Teile der CDU unterstützen ihn. Hinzu kommen diverse wirtschaftsnahe Institute (ifo, IZA), Think-Tanks (INSM) und dergleichen, die schon seit Jahr und Tag die Sau durch Dorf jagen, die Arbeitslosen seien doch eigentlich nur zu faul, und wenn man denen mit genug 'Druck' kommt, suchen die sich schon ne Arbeit. Letztes Jahr erst forderte so ein Prof von der TU Chemnitz, der Regelsatz für Hartz4 solle bei 132 € liegen.

Ein etwas in die Jahre gekommener Altbundeskanzler nannte Westerwelle im
[url=javascript:DasErstePopupMediathek('http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/3872152?pageId=&moduleId=443668&categoryId=&goto=&show=');]Gespräch mit Reinhold Beckmann[/url] übrigens einen Wichtigtuer und erinnerte daran, dass der Wohlfahrtsstaat eine große zivilisatorische Leistung (West-)Europas war und ist. Westerwelle hat ja nicht nur über 'faule Arbeitslose', sondern auch über den hohen Anteil von Sozialausgaben im Bundeshaushalt gelästert. Dabei wird gern ignoriert, dass es sich dabei um Zuschüsse in die Rentenkassen, Krankenversicherung oder auch die Finanzierung der Kurzarbeit handelt. Insbesondere die weitreichenden Maßnahmen der Kurzarbeit haben einen signifikanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen verhindern können. Der Sozialstaat kommt also auch dem normalen Steuerzahler und Arbeitnehmer zugute!

Es ist auch nicht so, dass der bundesdeutsche Sozialstaat völlig überbordend viel Geld für Arbeitslose übrig hätte oder besonders nett und milde waltet, wenn es um Arbeitsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen geht. Die bereits verlinkte OECD-Tabelle belegt dies.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die Sozialleistungen seit den siebziger Jahren in etwa gleich geblieben, etwa 30%.

Im übrigen halte ich die Ansicht für naiv, dass eine "Einzelfallprüfung" nicht möglich ist. Die Jobcenter gleichen die Kontodaten jedes Quartal mit den Banken ab, es gibt die Möglichkeit von Hausbesuchen und gerade wird ja noch ELENA installiert, womit alle möglichen Daten, ob relevant oder nicht, zentral gespeichert vorliegen.

Ob Arbeitslose mehr Alkohol trinken als andere Bevölkerungsgruppen, weiß ich nicht. Aber Alkoholismus ist eine Krankheit, die auch anderswo auftaucht (siehe die EKD-Vorsitzende Käßmann, die mit 1,5 Promille über ne rote Ampel gefahren ist ;)) und die vor allem der Heilung und des Entzuges bedarf.
Doch statt einem Großteil der Arbeitslosen Säufertum zu unterstellen, sollte man sich vor Augen halten, dass es einfach nicht genug offene Stellen gibt. Dauernd beim Amt vorstellig werden, vom Sachbearbeiter abhängig sein, diverse frustrierende Arbeitsgelegenheiten annehmen müssen (!), mehr oder weniger sinnvolle Weiterbildungskurse absolvieren ("Wie, sie wollen nicht zum zweiten Mal in den EDV-Kurs, den sie schon abgeschlossen haben? Dann müssen wir aber um 30% kürzen!") und beim Discounter immer geschickt nach den Waren greifen, die übers Verfallsdatum sind... das ist kein Lebensentwurf, den sich jemand bewusst aussucht. Es gibt sicher Leute, die sich damit irgendwann abfinden und sich in dem Zustand einrichten. Andere melden sich zur Bundeswehr und dürfen dann am Hindukisch rumballern. Andere wiederum werden zum Unkraut zupfen geschickt, obwohl sie bis vor einem Jahr noch eine gute Stelle z.b. an ner Uni oder in der eigenen Firma hatten. Gerade der jüngste Vorschlag Westerwelles, "die solln Schnee schippen!" offenbart einen weiteren Konstruktionsfehler in den Hartzgesetzen: sie verdrängen reguläre Arbeit. Wozu noch einen Winterdienst oder einen von der Hausverwaltung bezahlten Hausmeister zum Kampf gegen die Schneemassen einsetzen, wenn man auf Bestellung ein paar 1-€-Jobber bekommt? Wobei die Vorstellungen der FDP ja dahingehen, selbst diesen einen Euro in der Stunde noch zu sparen...

Im Kern sind die Hartz-Praktiken für das Entstehen eines großen Niedriglohnsektors entscheidend mitverantwortlich. Sie haben die Arbeitslosigkeit nicht merklich senken können, sie verstoßen gleich in zweifacher Hinsicht gegen die Verfassung: einerseits bei der unzulässigen Mischverwaltung in Form der Jobcenter (wo ja einiges schief läuft: etwa ein Drittel der Klagen gegen Hartz-Bescheide verlieren die Jobcenter) und andererseits verstoßen die Regelsätze von Hartz4 gegen das Sozialstaatsgebot aus Art. 20 GG in Verbindung mit Art. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Die tatsächliche Missbrauchsquote liegt bei 1,9%. Nimmt man das jetzt noch mal zwei, weil man eine Dunkelziffer vermutet, sind wir immer noch unterhalb von 4%.

Wenn man eine wirkliche Debatte über Gerechtigkeit, dann sollte man die Defizite nicht bei den Ärmsten der Armen, dem sog. "abgehängten Prekariat" suchen.

Zum Ende noch zwei Youtube Videos, eins 2 Min und das andere 5 Min lang.




Ergänzend möchte ich noch anfügen, dass ich es nicht gutheißen kann, dass sich ein Außenminister der BRD, wie du es ja korrekt bezeichnet hast, UNDIPLOMATISCH ausdrückt. Guido ist ohnehin nicht besonders gut beleumundet - schlechtes Englisch, Besuch im Big-Brother-Container, Guidomobil, bunte Zahlen auf Schuhsohlen, dazu noch ökonomische Unwahrheiten und last but not least ein mangelndes Geschichtsbewusstsein. Wenn auf diese Sahnetorte noch eine Glasur undiplomatisches Auftreten und verbales Gepolter draufkommt, wird das ganze Gebäck doch arg ungenießbar.
So ein Bäcker wär ganz schnell arbeitslos *g*.

nun offengestanden bin ich einfach zu faul meine reaktion darauf niederzuschreiben^^

und natürlich stimme ich in mancherlei hinsicht voll überein mit dir und andere punkte wie zum beispiel der flächendekende mindestlohn muss man schon etwas differenzierter sehen meiner meinung nach aber eines wüsst ich gern: woher soll eine (realistische) missbrauchsquote kommen? also das zu messen ist ja so absurd dass man es egal welche zahl dabei rauskommt gar nciht glauben kann.

Nun, das Bankgeheimnis gilt zwar in der Schweiz, ist in Deutschland aber de facto nicht mehr vorhanden. Stichwort Schufa und Co.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Begriff definiert: "Leistungsmissbrauch liegt vor, wenn die nicht dem materiellen Recht entsprechenden Leistungen in einem vorwerfbaren Verhalten des Leistungsbeziehers begründet sind."

Darunter zu verstehen sind beispielsweise falsche oder unvollständige Angaben wie das Verschweigen von anrechnungsfähigem Vermögen und anderen Einkommensquellen, wenn Hartz IV beantragt wird. Dazu zählen Schwarzarbeit sowie das Vortäuschen von Krankheiten und Arbeitsunfähigkeit.

Laut BA ist der festgestellte Leistungsmissbrauch 2009 um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, die Missbrauchsquote bei den rund 6,5 Millionen Hartz-IV-EmpfängerInnen betrug insgesamt 1,9 Prozent. 74.100 tatsächliche Missbrauchsfälle wurden 2009 ermittelt. "Der Missbrauch ist verschwindend gering", sagte BA-Pressesprecherin Anja Huth.

Leicht ist der Missbrauch von Hartz IV in jedem Fall nicht. So gibt es den sogenannten automatisierten Datenabgleich, der falsche Angaben und verstecktes Vermögen rasch aufdeckt: Vierteljährlich gleichen die Sozialbehörden die Daten von LeistungsempfängerInnen mit denen von Banken ab. Dadurch wird unter anderem geprüft, ob Freistellungsaufträge vorliegen, die auf ein Vermögen jenseits der gesetzlich gestatteten Freibeträge (Schonvermögen) hinweisen.

Quelle: taz

Nach Angaben der Bundesagentur ist der Missbrauch im vergangenen Jahr leicht gestiegen. So nahm die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2009 um 1,8 Prozent auf knapp 165 000 Fälle zu. Dies geht aus der BA-Jahresbilanz über Hartz-IV-Missbrauch hervor. Ein Teil dieser Entwicklung sei auf die bessere Besetzung der Jobcenter zurückzuführen, die inzwischen eine stärkere Verfolgung von Missbrauchsfällen erlaube, heißt es in einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung dazu.

Von den im Jahr 2009 erledigten 126 000 Fällen (plus 5,6 Prozent) erließ die Bundesagentur in 34 200 Fällen ein Verwarnungs- und Bußgeld von durchschnittlich 107 Euro pro Fall. Im Vergleich zum Jahr 2008 entspricht dies einer Steigerung von 2,5 Prozent. In 17 000 Fällen wurden Betroffene nach aufgedecktem Leistungsmissbrauch zwar verwarnt, auf ein Bußgeld aber verzichtet. Knapp 40 000 Fälle wurden wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit dem Zoll gemeldet, was einer Steigerung von 6,9 Prozent entspricht. In knapp 13 000 Fällen (plus 4,9 Prozent) wurde die Akte wegen Verdachts auf eine Straftat an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Aufgedeckt wurden die meisten Fälle mittels eines Datenabgleichs; dabei wird auf elektronischem Wege überprüft, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld noch andere Einkommen beziehen oder über ein Vermögen verfügen, das auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist. Auf diese Weise sei festgestellt worden, dass im Jahr 2009 etwa 72,2 Millionen Euro zu viel an Betroffene ausgezahlt wurden. Das waren rund 16,3 Prozent weniger als im Jahr 2008.

Quelle: Neues Deutschland

Zusätzlich zu diesem elektronischen Datenabgleich kommt ja noch die alltägliche Arbeit der "Sozialfahnder" (heißt das so?), die die Alg-2-Empfänger durchaus mal beschatten, zu bestimmten Tageszeiten anrufen, zu Terminen ins Amt einladen etc.pp.


Im "liberalen Sparbuch" der FDP übrigens sollen Stellen bei den Arbeitsagenturen abgebaut werden. So wären weniger Vermittler, Berater und auch Fahnder vorhanden - den "Arbeitsunwilligen" wäre damit sogar noch geholfen - obgleich deren tatsächliche Zahl wohl eher gering ausfallen dürfte.

Aus einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht hervor, dass Sanktionen gegen ALG II Empfänger wegen Arbeitsverweigerung eher selten sind.

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2009 seien gerade einmal 11.900 Sanktionen wegen der “Weigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit” ausgesprochen worden.

Weitaus häufiger waren Gründe wie Meldeversäumnisse (340.000 Fälle) sowie Verstöße gegen Eingliederungsvereinbarungen (105.000 Fälle). 82.000 Hilfebedürftige wurden die Leistungen aufgrund der Ablehnung einer angebotene Ausbildung oder eines Ein- Euro-Jobs gestrichen. Insgesamt wurden in dem genannten Zeitraum 600.000 Mal Sanktionen verhängt.

Quelle: Sozialleistungen.de


Nochwas: es gab heute im Bundestag eine "Aktuelle Stunde" zur Sozialpolitik der Bundesregierung, beantragt von den Grünen.
Man könnte ja meinen, damit hätte Westerwelle seine "Generaldebatte" bekommen, nach der er so medienwirksam gerufen hatte. Doch er war abwesend. Mit Abwesenheit glänzte auch die Kanzlerin sowie die Bundesarbeitsministerin.

Das Wort ergriffen:
Künast, Renate (B90/GRÜNE) - Fraktionsvorsitzende
Linnemann, Dr. Carsten (CDU/CSU) - Nobody, neu im Bundestag
Heil, Hubertus (SPD) - stellv. Fraktionsvorsitzender, ehem. Generalsekreträr
Kolb, Dr. Heinrich L. (FDP) - stellv. Fraktionsvorsitzender, ehem. Staatsekretär
Maurer, Ulrich (DIE LINKE.) - Parl. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied und Beauftragter für den Parteiaufbau West
Straubinger, Max (CDU/CSU) - klagte erfolglos gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von MdBs
Ferner, Elke (SPD) - stellv. Fraktionsvorsitzende, ehem. Parteivize
Kober, Pascal (FDP) - Nobody, neu im Bundestag
Kuhn, Fritz (B90/GRÜNE) - stellv. Fraktionsvorsitzender, ehem. Partei- und Fraktionschef
Weiß, Peter (CDU/CSU) - Hinterbänkler, will die Regelsätze kürzen (nach dem BVerfG-Urteil!)
Scholz, Olaf (SPD) - Parteivize, ehem. Arbeitsminister, ehem. Generalsekretär, Diverses a.D.
Heinrich, Frank (CDU/CSU) - Neu im Bundestag, vertritt den Wahlkreis Chemnitz

12 Redner, davon 6 von den Regierungsfraktionen. Doch weder spricht ein aktuelles Mitglied der Bundesregierung noch ein bekannter Vertretung der Führungsebene aus Partei oder Fraktion. Von dem Vizefraktionsvorsitzenden der FDP hatte ich noch nie was gehört, die anderen schwarzgelben Redner sind Hinterbänkler bzw. Neulinge im Parlament. Das offenbart doch den Stellenwert, den man einer wirklichen Bundestagsdebatte zukommen lässt von seiten der Union und der FDP. Lieber in der Presse poltern, aber wenn es ans Eingemachte geht, schickt man seine Bauern vor.
Habe die Debatte heut nachmittag live bei Phoenix geschaut, zumindest bis Ulrich Maurer sprach. Dann wurde live zum Rücktritt von Margot Käßmann geschaltet - auf den Websiten des Bundestages kann man sich die Debatte jedoch anschauen.

Gesamte Debatte
oder auch gestückelt in die einzelnen Redebeiträge hier (Runterscrollen bis TOP ZP1 "Aktuelle Stunde: Sozialpolitik der Bundesregierung").

nun ich kenne über meine tante die in der schorfheide lebt allein 5 leute die schwarzarbeit betreiben und das ohne dass es irgendein amt weiß...

nichts für ungut aber die dunkelziffer in diesem bereich ist nicht abschätzbar. und dort wird ja auch nur von 74000 erfassten fällen gesprochen approximativ dürfte man die zahl wohl weitaus mehr als verdoppeln.