Aktuelles aus Politik

Plauen, den 22. Mai 2011

Am 21. Mai 2011 haben sich Mitglieder aus dem SPD-Landesverband Sachsen in Leipzig zusammengefunden und die Gründung eines laizistischen Gesprächskreises beschlossen. Sie sind der Auffassung, dass die stärkere Trennung von Staat und Religion auch und gerade in Sachsen ein aktuelles und wichtiges Thema ist. Deshalb wollen sie die Diskussion über ein zeitgemäßes Verhältnis von Staat und Religion auch in der sächsischen SPD voranbringen.

Der neue Gesprächskreis trägt den Namen „Für weltanschauliche Neutralität des Staates – laizistischer Gesprächskreis SPD-Sachsen“. Die Gründungsversammlung, an der 10 von 38 eingeladenen SPD-Mitgliedern teilgenommen haben, hat einen dreiköpfigen Sprecherkreis gewählt und sich einstimmig auf eine „Leipziger Erklärung“ verständigt. Zum Sprecherkreis gehören die Leipziger Uwe Fiedler (Student der Europäischen Geschichte) und Sebastian Heinrich (Dipl.-Math.(FH), Angestellter) sowie der aus Plauen stammende SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz. Der Gesprächskreis versteht sich als Plattform für alle Sozialdemokraten, die – unabhängig von ihrer Weltanschauung – für eine klare Trennung von Staat und Religion eintreten sowie die große Tradition von Aufklärung und Humanismus in der SPD pflegen wollen.

Leipziger Erklärung
beschlossen vom laizistischen Gesprächskreis „Für weltanschauliche Neutralität des Staates“ der
SPD-Sachsen auf der Gründungsversammlung am 21.05.2011 in Leipzig
Die SPD muss als wichtige Volkspartei in Deutschland auch die weltanschaulichen
Veränderungen in unserem Land in den eigenen Reihen adäquat widerspiegeln.
Deutschland hat heute eine andere weltanschauliche Struktur als zu Zeiten der
Gründung der Bundesrepublik. Waren 1949 noch über 95 Prozent der Deutschen
Angehörige der beiden christlichen Kirchen, ist dieser Anteil seit dem stetig
zurückgegangen. Zum einen ist Deutschland schon seit vielen Jahren ein
Zuwanderungsland. Diese Entwicklung wird sich in Zukunft noch verstärken. Das
wird unter anderem auch die Glaubensvielfalt in Deutschland verbreitern und die
Privilegierung der christlichen Kirchen durch den Staat infrage stellen. Zum
anderen ist der Anteil der Konfessionsfreien in unserer Gesellschaft in den letzten
Jahrzehnten nicht nur wegen der Deutschen Einheit stetig gewachsen. Heute
leben 28 Millionen Konfessionsfreie in Deutschland. Ihre Zahl geht weiter stetig
nach oben. Ein Blick in die Shell-Jugendstudie zeigt klar, dass dieser Trend sich
auch in der Zukunft noch verstärken wird. Auf die einseitige Privilegierung der
beiden christlichen Kirchen durch den Staat hat dies bisher keine Auswirkungen
gehabt.
In Sachsen befindet sich die Hinwendung des Staates zu den beiden christlichen
Kirchen in einer besonderen Schieflage zur weltanschaulichen Verfasstheit der
Bürgerinnen und Bürger. Nach Jahrzehnten der ideologischen Indoktrination und
staatlichen Benachteiligung der beiden christlichen Kirchen hat die Friedliche
Revolution auch in Sachsen die Religionsfreiheit wiederhergestellt. Die
Bürgerinnen und Bürger nutzen diese Freiheit des Glaubens und des
Nichtglaubens selbstbewusst. Mehr als 75 Prozent der Sachsen sind heute
konfessionsfrei. Dessen ungeachtet wurden nach 1990 in Sachsen die
Regelungen zur Staat-Kirche-Beziehung unkritisch aus den alten Ländern
übernommen oder es wurde nach ihrem Modell neues Landesrecht gestaltet. Die
so auch in Sachsen entstandene, einseitige staatliche Privilegierung der beiden
christlichen Kirchen verletzt nach unserer Überzeugung das staatliche
Neutralitätsgebot und steht im krassen Missverhältnis zur dominierenden
Konfessionsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger.
Beide Entwicklungen drängen nach unserer Überzeugung auf eine Veränderung
der bisherigen Nähe des Staates zu den beiden christlichen Kirchen. Es wird
darum gehen müssen, im Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften
einen neuen, größeren und für alle gleichermaßen geltenden Abstand zu finden.
Außerdem wird die Wahrnehmung der Interessen konfessionsfreier Bürgerinnen
und Bürger in der Gesellschaft und auch in der Politik einen neuen, höheren
Stellenwert bekommen müssen. Die SPD sollte sich darauf rechtzeitig
vorbereiten. Dafür wollen wir mit unserem Gesprächskreis einen Beitrag leisten.

Er war von 2002 bis 2007 in der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene aktiv. Der gebürtige Leipziger Daniel K. zog 2001 aus der Messestadt in die Region Aachen-Düren. Dort fand er wenig später Anschluss bei der militanten "Kameradschaft Aachener Land" (KAL). Beide Täter sind mehrfach vorbestraft. K. wurde im Februar 2007 wegen unterlassener Hilfeleistung rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Gemeinsam mit dem Anführer der "Kameradschaft Aachener Land" René L., hinderte Daniel K. damals einen anderen Kameraden nicht an der Misshandlung von dessen schwangerer Freundin. Im Juni 2007 verurteilte ihn das Landgericht Aachen wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, 3 Monaten. Im Frühjahr 2010 wurde er nach Verbüßung eines Teils der Strafe aus der Haft erlassen.

Der zweite Täter, Marcus E., kann auf ein ähnliches langes Vorstrafenregister und jede Menge Hafterfahrung zurückblicken. Der 32 Jährige saß bereits mehrere Haftstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung, Einbruchsdiebstahls und Raubes ab. Zuletzt wurde er im Jahr 2002 durch das Landgericht Erfurt wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, 6 Monaten verurteilt.

Hintergrund ist ein Auftrag für den Rüstungskonzern EADS aus dem Jahr 2009, die 9.000 Kilometer lange Landesgrenze Saudi Arabiens mit einer High-Tech-Grenzanlage mit Überwachungstechnik, Radaranlagen, Sonaren und Kameras zu sichern. Der Milliardendeal für EADS, nach Angaben des Konzern das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtlösung vergeben wurde, kam zu Stande, weil die Bundespolizei zeitgleich die Ausbildung der saudischen Sicherheitskräfte übernahm, wie Recherchen des MDR Anfang April ergeben hatten. Der Rüstungskonzern EADS zahlt Trainerhonorare an die eingesetzten Bundespolizisten, die ihre Grundgehälter aber weiter vom Bundesinnenministerium und somit vom deutschen Steuerzahler erhalten.