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Sozialschmarotzer?

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Beitrag  Graf Börek Mo Feb 01, 2010 9:19 am

Wer sind die Sozialschmarotzer?
Welcher Schluss lässt sich dann ziehen, wenn man allein die konservativere Schätzung zur Steuerhinterziehung nimmt und sie mit der – ganz sicher überzeichneten – Kalkulation der Schäden durch ALG-II-Betrüger vergleicht? Möglicherweise doch der, dass es Missbrauch offenbar in allen Bevölkerungsschichten gibt, aber der Missbrauch der viel beschworenen “Leistungsträger” die Gemeinschaft finanziell deutlich teurer zu stehen kommt als der der Bezieher der sozialen Grundsicherung.
Vielleicht könne man auch zu dem Schluss kommen, dass die arbeitende Bevölkerung mit nur geringen oder durchschnittlichen Einkommen wesentlich mehr davon hätte, wenn die Politik die Steuerhinterziehung konsequenter bekämpfen würde – anstatt sich auf die rund fünf Millionen erwerbsfähigen Hilfeempfänger einzuschießen, die sich aber auch partout weigern, die knapp eine halbe Million bei der BA gemeldeten freien Stellen zu besetzen. Möglicherweise sollte der Staat einfach einmal über die Einstellung von zusätzlichen Steuerfahndern nachdenken. Damit wäre schließlich gleichzeitig etwas für die Beschäftigung getan.
Ein Problem mit der Steuerfahndung scheint übrigens besonders das von Roland Koch regierte Land Hessen zu haben…Dass sich Roland Koch nun an vorderster Front am Einprügeln auf vermeintliche Nutznießer der “sozialen Hängematte” beteiligt (”Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen”), während seine eigene Verwaltung die Verfolgung der Steuerhinterziehung wohlhabender Bevölkerungskreise scheinbar gezielt hintertreibt – das ist allerdings an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten.

Quelle: ZEIT Online Blog Herdentrieb
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Beitrag  Graf Börek Mo Feb 01, 2010 9:26 am

In diesem Zusammenhang steht auch die aktuelle Debatte über die CD mit den Daten der Steuerbetrüger.

Dazu ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung

Über die Legalität des CD-Kaufs ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau.

Über die Verwicklung der Schweizer Behörden in den andauernden Steuerbetrug ein Kommentar in der taz.

Sowie ein schönes Kuchendiagramm von der tagesschau:
Sozialschmarotzer? 100201_geldanlagen_im_ausland
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Beitrag  Anja Mo Feb 01, 2010 9:31 pm

Ich hab die Artikel jetzt nur mal schnell überfolgen, weil ich gleich los...Aber ich bin der Meinung man sollte die Cd nicht kaufen.

Was sagt ihr?
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Beitrag  Joel Mo Feb 01, 2010 10:20 pm

die steuerhinterzieher nutzen jeden schlupfwinkel und jede (natürlich illegale) möglichkeit um dem stast geld zu verweigern. wieso soll dieser nicht auch alle verfügbaren hebel bewegen und möglichkeiten ausschöpfen um dies zu verhindern? demnach müsste man die CD kaufen.
andererseits kann dann auch lieschen müller (und claire grube und wilma lecken) ihrem nachbarn - plakativ gesprochen - hinterspionieren, um dann missstände für viel geld anzuprangern. vielleicht würde gar kein gesicherter beweis ausreichen. demnach dürfte man sie nicht kaufen.

dennoch bin ich eher bei der ersten argumentation, denn wenn die infos einmal vorliegen, wäre es hohn gegenüber der bevölkerung diese zu ignorieren.
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Beitrag  Graf Börek Di Feb 02, 2010 1:05 am

Anja schrieb:Ich hab die Artikel jetzt nur mal schnell überfolgen, weil ich gleich los...Aber ich bin der Meinung man sollte die Cd nicht kaufen.
...weil?
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Beitrag  majus Di Feb 02, 2010 10:05 am

auf absolut JEDEN fall MUSS die regierung diese cd kaufen. 2 mio. euro kosten gegen viele MRD einnahmen...^^

und selbst wenns ein flop wäre so wär das doch in drei wochen wieder vergessen.

und man könnte das thema sicher noch weit ausführen aber ich muss lernen.
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Beitrag  Anja Di Feb 02, 2010 8:24 pm

Ich bin dagegen, weil die CD auf einem illegalen Weg erstellt wurde. Soweit ich weiß, hat sich der Typ doch in irgendwelche Rechner gehackt und die Daten geklaut. Sowas draf doch nicht auch noch belohnt werden
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Beitrag  majus Mi Feb 03, 2010 5:40 am

naja illegal nach bankgeheimnis aber demgegenüber steht die straftat der steuerhinterziehung.
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Beitrag  Graf Börek Mi Feb 03, 2010 11:18 pm

Deutschland: SpOn Interview: klick

Schweiz: NZZ Interview: klicky

Im Interview mit dem in der BRD erscheinendem Blatt sagt der Typ "Die Schweiz ist als Steueroase unter Druck wie nie - jetzt muss die Finanzindustrie des Landes unter Kontrolle gebracht werden, fordert der Baseler Strafrechtler Mark Pieth. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview kritisiert er Politik und Geld-Giganten: "Die meisten Schweizer Banker wollen sich bereichern.""

In der Schweiz stellt der selbe Experte (!) dar, dass die Schweiz sich Verbündete suchen soll ^^ «Die Schweiz muss jetzt Verbündete suchen»

Das nenn ich Flexibilät der Wissenschaft ^^
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Beitrag  majus Mi Feb 03, 2010 11:45 pm

das spiegel interview hab ich auch gelesen aber vor dem hintergrund der weiterführenden info ist das schon interessant^^
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Beitrag  Anja Do Feb 04, 2010 2:29 am

Heute im Morgenmagazin hat ein Prof für Wirtschaftsethik aus ST. Gallen gesagt, den Schweizern fehlt ein Unrechtsbewusstsein was die Steuerhinterziehung und Finanzen betrifft
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Beitrag  Graf Börek Do Feb 04, 2010 5:02 am

Nochmals Frankfurter Rundschau: Illegale Beweise können gültig sein - eine Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, wonach auch illegal erworbene Beweise durchaus verwendet werden können. Es wäre demzufolge schwierig, die Rechtsprechung umzukrempeln, so dass die berühmte CD nicht verwendet werden kann.

Offenbar wird sie jetzt ja auch definitiv benutzt. Die ganze Debatte hat auf jeden Fall schon zur Folge, dass sich einige Steuerhinterzieher selbst anzeigen, um einer härteren Strafe zu entgehen.

edit:

Sozialschmarotzer? 1203082617_zum1

Ausführlicher artikel vom Spiegelfechter
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Beitrag  Graf Börek Do Feb 04, 2010 6:25 am

Artikel 1 der schweizerischen Verfassung lautet: "Die Würde des Geldes ist unantastbar. Sie zu schützen ist das oberste Ziel aller staatlichen Gewalt."

Recht pointierter Kommentar von Heribert Prantl in der SZ.


Erstaunlich ist freilich, dass vor allem diejenigen Politiker, die sonst keine Bedenken gegen gekaufte Kronzeugen, gegen V-Leute und sonstige heikle Ermittlungsmethoden haben, vor dem Ankauf von gestohlenen Bankdaten warnen. Das weckt den Verdacht, dass die sonst probaten unfeinen Methoden dann nicht angewendet werden sollen, wenn es gegen die feinere Gesellschaft geht.
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